Ertrag- und erbschaftsteuerliche Behandlung der Übertragung von Betrieben, Grundstücken und Gesellschaftsanteilen unter Nießbrauchsvorbehalt

Oftmals fällt es der älteren Generation sehr schwer, sich bereits zu Lebzeiten von ihrem Vermögen zu trennen. Diese Entscheidung wird ihnen erheblich erleichtert, indem man ihnen ein lebenslanges Nießbrauchrecht an den Vermögensgegenständen einräumt, die sie nun auf die nachfolgende Generation übertragen sollen. Nach dem Eigentum oder der Vollrechtsinhaberschaft ist der Nießbrauch die umfassendste Berechtigung an einer Sache, einem Recht oder an einer Vermögensmasse.§Damit sichert sich der Schenker eine ausreichende Altersversorgung und gibt gleichzeitig durch die Umschichtung des Vermögens Verantwortung und Verpflichtungen an die potenziellen Empfänger ab, wie sie z.B. durch die Verwaltung eines Mietwohngrundstückes oder durch die Führung eines Unternehmens entstehen können. Gerade bei mittelständischen Familienunternehmen ist der weitere Erfolg, in manchen Fällen sogar die Existenz des Unternehmens davon abhängig, ob der Betrieb personell vorausschauend übertragen wurde. Mit dem Instrument des Nießbrauchs bietet sich dem Übertragenden die Möglichkeit, seine Nachfolger nach und nach mit den Aufgaben der Unternehmensführung vertraut zu machen und somit einen lang anhaltenden Erfolg zu gewährleisten.§Die frühzeitige Schenkung unter Lebenden bietet aber auch große steuerliche Vorteile. Zum einen sichert man sich trotz der Zurückbehaltung der Einkünfte durch die Übertragung die Anwendung des Steuerrechts in der heute geltenden Fassung (niedrige Steuerwerte bei Immobilienvermögen, Freibeträge und Bewertungsabschlag des §13 a ErbStG). Zum anderen erhält man die Chance, die Freibeträge des §14 ErbStG, welche im Zehnjahreszyklus gewährt werden, mehrfach auszunutzen. Die nachstehenden Ausführungen sollen zuerst den Sinn und Zweck der vorweggenommenen Erbfolge und die Vereinbarungen bezüglich der Absicherung der Übergebenden näher erläutern. Daraufhin werden Möglichkeiten, Rechtsfolgen sowie Gefahren von Vorbehaltsnießbrauchgestaltungen in zivil- und steuerrechtlicher Hinsicht dokumentiert. Abschließend sollen die Auswirkungen der Bestellung eines Vorbehaltsnießbrauchs an Grundstücken, Betrieben und Gesellschaftsanteilen geschildert, sowie die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Folgen dargestellt werden.