Die extreme Mitte

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs im Jahr 1989 fegte ein kapitalistischer Sturm uber die Welt. Was mit Ronald Reagan und Margaret Thatcher begonnen hatte, erfasste schlielich ganz Europa: das Ende des Sozialstaats, eine umfassende Privatisierungswelle und die weitgehende Selbstausschaltung parlamentarischer Opposition. Die Sozialdemokratie beging Selbstmord, indem sie sich dem neoliberalen Ansturm fugte, und die Grunen wurden zu Helfershelfern imperialistischer Kriege. Das war die Geburtsstunde der "e;extremen Mitte"e;, der Parteien an der Macht und ihrer wirtschaftlichen Antreiber. Extrem sind die Folgen ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik ebenso wie die politische Zementierung eines gesellschaftlichen Konsenses. Der bekannte britisch-pakistanische Autor und Historiker Tariq Ali schreibt dazu: "e;Zeitgenssischer Kapitalismus verlangt (...) Schiedsrichter, die im Streit zwischen Unternehmen und ber Eigentumsrechte entscheiden, aber eine wirkliche Notwendigkeit fr eine demokratische Struktur besteht nicht, auer fr die Schaufenstergestaltung. Wie lange sich unsere Herrscher noch die Mhe machen werden, die Formen der Demokratie zu wahren, whrend sie sie eines jeden wahren Inhalts berauben, ist ein Thema fr eine ernsthafte Debatte."e; Mit diesem Buch soll diese Debatte angestoen werden. Zwei Beitrge von Tariq Ali aus seinem Buch "e;The Extreme Centre"e; bilden den Rahmen des Bandes. Davon ausgehend haben vier bekannte Kritiker der gegenwrtigen Herrschafts- und Wirtschaftsordnung ihre Texte verfasst. Heiner Flassbeck ortet auf der europischen Ebene die deutschen Staatenlenker als "e;extreme Mitte"e; in Europa und ihr Beharren auf der Austerittspolitik als Spiel mit fatalen Folgen. Rainer Mausfeld zeigt, wie der Aufstieg der Elitenherrschaft und der Abbau von Demokratie mglich ist, indem diese von einer gewaltigen Propagandaindustrie und einer systematischen Beeinflussung des gesellschaftlichen Bewusstseins flankiert werden. Wolfgang Streeck erlutert die Verdrngung der Kosten der sogenannten Globalisierung durch die "e;extreme Mitte"e; und ihre katastrophalen Folgen am Beispiel der Manahmen zur Corona-Epidemie. Und Peter Wahl geht dem "e;Fetisch Europa"e; auf den Grund und stellt fest, dass eine radikale Reform der EU unausweichlich wre, um der Herrschaft der "e;extremen Mitte"e; etwas entgegenzusetzen.