Datenschutz und Vertrag

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. b Alt. 1 DSGVO rechtmaig, wenn sie "e;fur die Erfullung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist [...] erforderlich [ist]"e;. Nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. b Alt. 2 DSGVO ist die Verarbeitung rechtmaig, wenn sie "e;zur Durchfuhrung vorvertraglicher Manahmen erforderlich [ist], die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen."e;Die Untersuchung widmet sich der Bestimmung des Anwendungsbereichs dieser Regelungen. Wesentliches Anliegen ist dabei die Systematisierung und Strukturierung des Tatbestands. Entsprechend werden fur jedes Tatbestandsmerkmal verschiedene Auslegungsmoglichkeiten dargestellt, diskutiert und bewertet. Ausgangspunkt ist dabei stets das europaische Datenschutzrecht. Vor diesem Hintergrund werden verschiedene praxisrelevante Fragen behandelt. So wird beispielsweise untersucht, welche Rechtsverhaltnisse der Vertragsbegriff erfasst und welche Verarbeitungssituationen unter den Begriff der Erfullung fallen. Ebenso wird ermittelt, was unter einer vorvertraglichen Ma nahme zu verstehen ist und welche Anforderungen an die Anfrage der betroffenen Person zu stellen sind. Einen Schwerpunkt der Arbeit bildet die Auslegung des Kriteriums der Erforderlichkeit. In diesem Zusammenhang wird auch das Verhaltnis von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. b DSGVO zur datenschutzrechtlichen Einwilligung thematisiert.