EU

Am 01. Dezember 2009 trat nach langen Verhandlungen der Lissabon-Vertrag der Europäischen Union in Kraft. Er brachte auch für den Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik einige beachtenswerte Neuerungen und Reformen mit sich. Das Vertragswerk war jedoch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik in vielen Ausführungsbestimmungen bewusst vage oder offen gehalten worden. Zentrale Bereiche, wie der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), befanden sich noch in der Umsetzung, während der Vertrag schon in Kraft getreten war, da die genauen Ausführungsbestimmungen erst noch zäh ausgehandelt werden mussten. Den Nationalstaaten ist es dabei gelungen, ihre dominante Position in der Außen- und Sicherheitspolitik noch auszubauen. Gleichzeitig wurde durch den Vertrag aber auch die Position der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik, die gleichzeitig stellvertretende Kommissionspräsidentin, also eine supranationale Funktionsträgerin ist, gestärkt. Die durch den Lissabon-Vertrag forcierte außen- und sicherheitspolitische Struktur- und Entscheidungsfindungsaggregation soll überdies zu mehr Kohärenz und stringenterem Handeln der EU beitragen und richtet damit den außen- und sicherheitspolitischen Fokus noch mehr als bisher auf Brüssel. Somit verlagert sich das europäische sicherheitspolitische Handeln auch wenn es um die Vertretung nationalen Interesses geht zunehmend in die belgische Hauptstadt und damit in einen europäischen Kontext. Hieraus ergeben sich nicht nur zahlreiche Implikationen für die sich verändernde Formulierung und Umsetzung nationaler Außenpolitiken, sondern auch verschiedene soziale, institutionelle, technische, psycho- und soziologische Prozesse und Vorgänge, die mit Brüsselisierung und Europäisierung umschrieben werden können und welche die Politik beeinflussen.§Wohin aber führt diese sich verändernde Art der Politikformulierung und -gestaltung? Welche Auswirkungen hat die zunehmende Einbettung souveränen mitgliedsstaatlichen Handelns in einen europäischen Rahmen, der explizit die Einflussnahme supranationaler sowie nicht-staatlicher, aber an zunehmender Integration interessierter europäischer Akteure einschließt? Wird sich dadurch schließlich doch analog zu anderen Politikbereichen in der EU die Integration verstärken und die Außen- und Sicherheitspolitik langsam aber stetig vergemeinschaften und schließlich in eine Sicherheits- und Verteidigungsunion münden?§Bei der Beantwortung dieser Fragen werden zwei Strukturen in den Mittelpunkt gestellt, die in Schlüsselstellungen wesentlich an der Entwicklung einer umfassend handlungsfähigen europäischen Sicherheitspolitik mitwirken: Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) als der Motor der GSVP, und die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) als die zentrale Koordinierungsstelle der zukünftigen europäischen Fähigkeitsentwicklungen. Diese zentralen Akteure sollen dahingehend untersucht werden, ob von ihnen Impulse für eine Weiterentwicklung und Vertiefung der Integration ausgehen und sie zur Festigung des zwischenstaatlichen Paradigmas in der Außen- und Sicherheitspolitik beitragen können.